Übersicht
I. Gegenstand des Unternehmens
II. Geltungsbereich
III. Gewährleistung
IV. Pflichten des Kunden
V. Vertragsabschluss
VI. Stornierung
VII. Widerruf
VIII. Preise
IX. Zahlungen
X. Lieferung
XI. Eigentumsvorbehalt
XII. Versand
XIII. Haftung
XIV. Haftungsausschluss
XV. Copyright
XVI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
XVII. Sonstiges
XVIII. Datenschutz
I. Gegenstand des Unternehmens
Gegenstand des Unternehmens ist der Verkauf von Gewürz- und Brühpasten.
Die Erfüllung angenommener Bestellungen wird von der Küchenfee Gera (nachfolgend "Unternehmen" genannt) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchgeführt.
II. Geltungsbereich
1. Für alle mit dem Unternehmen abzuschließenden/abgeschlossenen erstmaligen, laufenden und künftigen Geschäfte gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Das Unternehmen erkennt von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers nicht an. Diese werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn das Unternehmen ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Mit der Bestellung wird die ausschließliche Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen durch den Käufer anerkannt.
III. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen:
Bei fehlerhafter, beschädigter oder falsch gelieferter Ware ist das Unternehmen schnellstmöglich in Kenntnis zu setzen. Je nach Art bzw. Umfang des Mangels veranlasst das Unternehmen eventuelle notwendige Nach- bzw. Ersatzlieferungen.
IV. Pflichten des Kunden
1. Der Käufer geht mit der Bestellung einen Kaufvertrag ein und verpflichtet sich die von ihm bestellte Ware zu bezahlen.
2. Können Bestellungen aus Gründen, die im Risikobereich des Käufers liegen, nicht durchgeführt werden, wird die vereinbarte Ware trotzdem in Rechnung gestellt.
Trifft das Unternehmen keinerlei Verschulden an der fehlerhaften Lieferung oder Nichtlieferung, so hat der Käufer keine Ansprüche gegen das Unternehmen.
V. Vertragsabschluss
1. Ein Kaufvertrag zwischen dem Unternehmen und dem Käufer kommt durch Absenden der Bestellung durch den Käufer selbst zustande und bedarf keiner schriftlichen Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder E-Mail seitens des Unternehmens.
2. Vom Käufer mündlich erteilte Bestellungen und Bestelländerungen werden nur wirksam, wenn sie von dem Unternehmen schriftlich bestätigt sind.
3. Für Bestellungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preislisten des Unternehmens.
VI. Stornierung
Die Stornierung von Bestellungen durch den Kunden ist grundsätzlich möglich, muss allerdings schnellstmöglich und schriftlich erfolgen. Es fallen keine Stornogebühren an.
VII. Widerruf
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die Ware ganz bzw. teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen er dem Unternehmen insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Paketversandfähige Waren sind auf Gefahr des Unternehmens zurückzusenden.
Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen auf Gefahr des Unternehmens abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Käufer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
Ausgeschlossen von der Rücksendung sind:
1. Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind
2. Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, schnell verderben können oder deren Verfallsdatum bei Rücksendung überschritten werden würde
- Audio- bzw. Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von dem Käufer entsiegelt worden sind
3. Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.
Der Widerruf ist zu richten an:
Küchenfee Gera
Niebraer Weg 22
07551 Gera
E-Mail: info@kuechenfee-gera.de
Fax: 0365 / 5480783
VIII. Preise
Soweit nicht anders vereinbart, gelten für aufgegebene Bestellungen die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preislisten der Küchenfee Gera.
IX. Zahlungen
1. Der Käufer verpflichtet sich zur Annahme und zur Zahlung der bestellten Ware.
2. Rechnungen sind sofort nach ihrem Erhalt ohne jeden Abzug auf ein von dem Unternehmen angegebenes Konto zu leisten. Der Abzug von Skonto wird nicht gewährt.
3. Kommt der Käufer mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5% über dem Basiszins der EZB zu zahlen, soweit das Unternehmen nicht einen höheren Schaden nachweist.
4. Das Unternehmen ist berechtigt Vorauskasse zu verlangen und erst nach Erhalt des Rechnungsbetrages Leistung zu erbringen.
5. Das Unternehmen ist berechtigt Zahlung per Nachnahme zu verlangen. Die Nachnahmegebühren trägt der Käufer.
X. Lieferung
1. Das Unternehmen ist berechtigt die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt � auch seitens der Lieferanten des Unternehmens � unmöglich oder übermäßig erschwert ist das Unternehmen für die Dauer der Behinderung und für deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei.
2. Im Falle der Nachlieferung oder ungenügenden Belieferung seitens der Vorlieferanten des Unternehmens ist das Unternehmen von seinen Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn das Unternehmen die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihm zu liefernden Ware getroffen hat. Das Unternehmen verpflichtetet sich in diesem Fall Ansprüche gegen den Lieferanten auf Verlangen an den Käufer abzutreten.
3. Transportkostenerhöhungen, Tarifänderungen, Eis-, Hoch- oder Niedrigwasserzuschläge oder ähnliche Nebenkosten können von dem Unternehmen auf den Kaufpreis zugeschlagen werden, wenn die Lieferung später als 4 Monate erfolgt. Handelt es sich um ein Geschäft im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses, oder ist der Käufer ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, so ist das Unternehmen berechtigt, diese Erhöhungen sofort bei deren Eintreten dem vereinbarten Preis zuzuschlagen. Erhöhungen von Nebenkosten berechtigen den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
XI. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen, die das Unternehmen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer gegen diesen hat oder künftig erwirbt, Eigentum des Unternehmens.
2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware, auch der durch Vermischung, Vermengung, Verarbeitung oder Bearbeitung hergestellten Ware, nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Zu anderen Verfügungen über diese Ware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist er nicht befugt.
XII. Versand
1. Der Versand ( auch innerhalb desselben Versandortes ) erfolgt auf Gefahr des Käufers. Das Unternehmen wählt die Versandart, sofern der Käufer keine besondere Anweisung erteilt hat.
2. Der Versand erfolgt mit der Deutschen Post oder dem Hermes Paketdienst in handelsüblichen Faltkartons deren Größe abhängig ist vom Umfang der Bestellung respektive des Gewichtes. Die Versandkosten betragen einheitlich 4,00 EUR.
XIII. Haftung
1. Das Unternehmen haftet nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Website.
2. Für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet das Unternehmen nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Dies gilt auch für Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Unternehmens.
3. In allen anderen Fällen haftet das Unternehmen nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt sind. Dabei ist der Schadensersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Schäden findet nicht statt.
XIV. Haftungsausschluss
Das Unternehmen hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte fremder Internetseiten. Sie distanziert sich daher von allen fremden Inhalten, auch wenn von Seiten des Unternehmens auf diese externe Seiten ein Link gesetzt wurde. Dies gilt für alle auf der Homepage angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner und Links führen, sowie für Fremdeinträge in vom Unternehmen eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten.
XV. Copyright
Das Homepage-Layout, die verwendeten Grafiken und Bilder, die Sammlung von Beiträgen sowie einzelne Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ist ohne ausdrückliche Genehmigung des Autors nicht gestattet. Alle Rechte behält sich das Unternehmen vor.
XVI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz des Unternehmens. Das Unternehmen ist allerdings berechtigt, Ansprüche gegen den Käufer auch an jedem anderen für diesen zuständigen Gericht geltend zu machen.
2. Für die Vertragsabschlüsse gilt deutsches Recht.
XVII. Sonstiges
1. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
2. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon unberührt und dementsprechend voll wirksam.
XVIII. Datenschutz
Das Unternehmen behandelt alle ihm anvertrauten Daten mit äußerster Sorgfalt.
Daten der Käufer werden selbstverständlich nur anonym und zur statistischen Auswertung bzw. zur Erfüllung der Bestellung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
Das Unternehmen setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die von dem Unternehmen zu verwaltenden Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
Änderung der Datenschutzbestimmungen
1. Das Unternehmen behält sich Änderungen der Datenschutzbestimmungen vor. Die Änderungen werden auf der Internetseite des Unternehmens bekannt gegeben.
2. Käufer, sowie Nutzer dieser Internetseite sind an die Datenschutzbestimmungen gebunden, auch wenn diese geändert wurden.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogen Daten
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Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Auskunftsrecht
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Ansprechpartner für Datenschutz
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an: Petra Seidel, info@kuechenfee-gera.de
Widerruf von Einwilligungen
Die nachstehenden Einwilligungen haben Sie ggf. im Verlauf des Bestellprozesses ausdrücklich erteilt. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
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